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ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)
(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zu...
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AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
...1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand. (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf die überführte Lei...
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KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 51 Begriff (Law)
Im kalkulatorischen Gewinn werden abgegolten: a) das allgemeine Unternehmerwagnis, ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)
...1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2 nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anmel...
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BDG § 51 Senate für Disziplinarsachen (Law)
...1) Für den Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts gelten § 46 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Für das Bundesverwaltungsgericht gilt § 48 Abs. 1 entspre...
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AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...1 Nummer 1 ist der jeweilige Monat, für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 Nummer 2 der Monat Dezember.
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JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)
...1 Nr. 5 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Satz 1 Nr. 5 gilt nicht, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptv...
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WpÜG § 51 Frist und Form (Law)
(1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Beschwerdegericht schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe oder der Zustellung des Widerspruchsbescheides de...
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WVG § 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder (Law)
In Verbänden, die einen Verbandsausschuß haben, unterrichtet der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbands.
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BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)
...1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle 1. ...
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EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)
...1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, sowie der Tag der Verwendung, 3. die Art und die Menge der Energieerzeugnisse, für die die St...
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DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)
...1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident...
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DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)
...1. Juli 1990 Betriebsvermögen gewesen sind oder auf das Unternehmen mit Wirkung vom 1. Juli 1990 übertragen worden sind, oder auf dem Erlaß von Schulden beruhen. (2) Die aus der Neufestsetzu...
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IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz der verurteilten Person. (2) Hat die verurteilt...
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JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)
...13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absat...
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RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...1) In den Anhang sind neben den nach § 341a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Post...
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PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)
...1) Der Patentanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen be...
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PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)
...1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsi...