SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)

...egeversicherung ein Landespflegeausschuss gebildet. Der Ausschuss kann zur Umsetzung der Pflegeversicherung einvernehmlich Empfehlungen abgeben. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsve...

SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)

...egebedürftigkeit leitet die Pflegekasse dem Antragsteller die gesonderte Präventions- und Rehabilitationsempfehlung des Medizinischen Dienstes oder der von der Pflegekasse beauftragten Gutachter zu un...

SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...egeversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürft...

SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

...egegrad dieselben Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen und 2. die in der sozialen Pflegeversicherung zurückgelegte Vers...

SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

...egebedürftige nicht beanspruchen, dürfen die Pflegekassen nicht bewilligen und dürfen die Leistungserbringer nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken. (2) Leistungen dürfen n...

SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

...egierung legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung und die tragenden Gründe vor. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Vorlage des...

SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...egebedürftigen sowie der ihn betreuenden Pflegeeinrichtung mitzuteilen, ob Pflegeleistungen weiterhin bewilligt werden und welchem Pflegegrad der Pflegebedürftige zuzuordnen ist. (2) Anspruc...

SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

...egelt die Pflegekasse in ihrer Satzung.

SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

...egebedürftige die ihm nach § 36 Absatz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhundertsatz ver...

SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

...ege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf P...

SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

...egekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten. Wird für die Tage, an denen die pflegebedürftigen Behinderten zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld b...

SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

...egruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben. Dabei werden die Vorg...

SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

...egekassen erlässt für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung Richtlinien 1. über die Zusammenarbeit der Pflegekassen mit den Medizinisch...

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...egenüber der beitragsabführenden Stelle, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Der Spitzenverban...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...egekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...egekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der...

SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

...egekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auch, wenn die Pflegeeinri...

SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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