• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...Kalendermonat, ist das Pflegegeld entsprechend zu kürzen. Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die pfleg...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die 1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürft...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbracht werden ...

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...keiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschri...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

• SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

  ...keit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken. (2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere i...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...kt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder ...

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzend...

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...Kommen die Verträge nach § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Vors...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  ...kommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

• SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

  ...kommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1. (3) Die Regelbedarfsstuf...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus se...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  ...Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelte...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumin...

• SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...keit, Vorhandensein eigenen Wohnraums, Art des Trägers. (2) (weggefallen) (3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 121 Nu...