• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  ...lauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs s...

• SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

  Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

• SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

  ...Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Ve...

• SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

  ...lauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraumes beantragt wird, 2. ...

• SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

  Der Träger der Sozialhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient,...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  (1) Hilfsmerkmale für Erhebungen nach § 121 sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2....

• SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

  ...langaben aus der Erhebung nach § 122 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten kö...

• SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

  (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zent...

• SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

  Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der ...

• SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...128a wird quartalsweise durchgeführt. (2) Die Merkmale nach den §§ 128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei s...

• SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

  ...128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die für die ...

• SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

  Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31...

• SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

  ...12 374 337 299 287 251 219 ...

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesond...

• SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach i...

• SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

  (1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozial...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  (1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...

• SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

  ...lante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären ...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...