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SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)
(1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ...
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SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtli...
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SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Gr...
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SGB 12 § 111 Verjährung (Law)
...rkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
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SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)
Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.
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SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)
(1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, ...
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SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)
§ 44 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass 1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und ...
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SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)
Der Träger der Sozialhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient,...
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SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)
...rkmale für Erhebungen nach § 121 sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. ...
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SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)
...122 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Verg...
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SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)
...rkmalkategorien: 1. Persönliche Merkmale, 2. Art und Höhe der Bedarfe, ...
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SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)
...rkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversi...
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SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
...128a wird quartalsweise durchgeführt. (2) Die Merkmale nach den §§ 128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei s...
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SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)
...128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die für die ...
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SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)
...12 374 337 299 287 251 219 ...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesond...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwa...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Träge...
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SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...