• BeratungsG § 23 Rechtsweg (Law)

  ...r öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BewG § 23 Nachfeststellung (Law)

  ...r. 2 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Einheitswert erstmals der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zei...

• BienSeuchV § 23 (Law)

  ...r an Wachs verarbeitende Betriebe abgegeben werden und nur, soweit sie zuvor mindestens drei Wochen lang für Bienen unzugänglich aufbewahrt worden sind. (3) Die zuständige Behörde kann unter...

• ErsDiG § 23 Zivildienstüberwachung (Law)

  ...rkannte Kriegsdienstverweigerer für eine Einberufung zum Zivildienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für den anerkannten Kriegsdienstverweigerer...

• DWG § 23 Auskunftspflicht (Law)

  ...r Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien die Informationen zur Verfügung, die diese zur Erfüllung ihrer Auskunfts- und Berichtspflichten, namentlich nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlini...

• EBO § 23 Bremsen (Law)

  ...r unbeabsichtigten Unterbrechung der Bremsleitung wirksam wird. (3) Fahrzeuge, in denen Personen befördert werden, müssen leicht sichtbare und erreichbare Notbremsgriffe haben, durch die ein...

• EBPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...r vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung m...

• BVG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• DGBankSa § 23 (Law)

  ...r Verhinderung bestimmt er ein anderes Aufsichtsratsmitglied, das diese Aufgabe wahrnimmt. Ist der Vorsitzende verhindert und hat er niemanden zu seinem Vertreter bestimmt, eröffnet der an Jahren älte...

• GarBBAnO § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 15 Abs. 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft...

• GBVfg § 23 (weggefallen) (Law)

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• HAG § 23 Entgeltprüfung (Law)

  ...rde des Landes hat für eine wirksame Überwachung der Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen durch Entgeltprüfer Sorge zu tragen. (2) Die Entgeltprüfer haben die Innehaltung der Vorschrif...

• HGB § 23 (Law)

  ...rma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden.

• MbBO § 23 Sicherheitskonzept (Law)

  ...r Genehmigung vorzulegen. (2) Das Sicherheitskonzept muß die Ermittlung und Bewertung aller erkennbaren Sicherheitsrisiken nach Art, Häufigkeit und Auswirkungen beschreiben und die daraus ab...

• MilchQuotV § 23 Gesellschafterstellung (Law)

  ...r Übertragung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 bei dem Übernehmer der Quote um eine Gesellschaft und ist oder wird der Übertragende zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft, tritt an die Stelle der Weiter...

• MontanMitbestGErgG § 23 (Law)

  ...ritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

• IntFamRVG § 23 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...reckung nur für einen oder mehrere der durch den ausländischen Titel zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflic...

• InvStG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rechten auf derartige Anteile anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft erfolgen, deren Anteile veräußert werden, für die das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung de...

• LuftFzgG § 23 (Law)

  ...rüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein...

• LuftVG § 23 (Law)

  ...rbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbe...