EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

...sse sind unverzüglich vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender oder vom Empfänger, falls dieser die Energieerzeugnisse bereits im Steuergebiet in Besitz genommen hat, aus d...

BSeeSchG § 13 (Law)

...Soweit die Rechtsverordnung Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals betrifft, sind vor ihrem Erlass die Küstenländer zu hören. Die Abgaben sind so zu bemessen, dass ihr Aufkommen höchstens die...

BVG § 13 (Law)

...sch-wissenschaftlich anerkannter, dauerhafter Ausführung und Ausstattung zu gewähren; sie müssen den persönlichen und beruflichen Bedürfnissen des Berechtigten oder Leistungsempfängers angepaßt sein u...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

...s Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge berechtigt is...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...sgutes an den forstlichen Endverbraucher zu beschränken, soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministeri...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben nach § 9a Absatz 3 mit den Erhebungsmerkmalen der Statistiken nach § 1 dieses Gesetzes und den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikge...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...stische Person sowie jede Handelsgesellschaft ist unter einer in derselben Abteilung fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. (2) Wenn ein Amtsgericht das Register f...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...schluss zurück. Verfahrenshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Die Sätze ...

LuftVG § 13 (Law)

Sofern Baubeschränkungen im Bauschutzbereich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse oder des Verwendungszwecks des Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in d...

LBG § 13 (Law)

...stück begründet werden soll und die Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. ...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

...s Beginns des Gehaltszuschusses zu zahlen wäre, nicht übersteigen. (4) Auf den Beginn und das Ende sowie auf das Ruhen und die Kürzung des Anspruchs auf Gehaltszuschuss sind die Bestimmungen...

SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

...soweit der Datenanbieter in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft tätig ist, Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder b) ...

PostPersRG § 13 (Law)

(weggefallen)

TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UAG § 13 (Law)

(weggefallen)

VerschG § 13 (Law)

...s Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.