RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)

...uristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen ...

Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

...usschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

...ung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem eingetragenen Design nur gelte...

StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)

...unter Berücksichtigung der Expositionsbedingungen zu ermitteln. Sie ist in den Aufzeichnungen nach §§ 42 und 64 Abs. 3 getrennt von den übrigen Ergebnissen der Messungen und Ermittlungen der Körperdos...

ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

...uf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt. ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...uf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die An...

WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

...ung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und 10 kan...

WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

...ur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrat...

VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

...ustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ...

BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

...uhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenve...

HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)

...ugnisse des für die Finanzen zuständigen Ministeriums zustehen. Die in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg getroffenen Regelungen, daß es für die Feststellung des Haushaltsplans sowie für...

SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

...ungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder der beruflichen Eingliederung dienen, sowie Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und a...

SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...ungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sich aus § 46 Abs. 1 des Neunten Buches erg...

SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)

...ugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.

SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)

...uf Grund der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen und unter Berücksichtigung der Stimmen, die ihm selbst brieflich zugegangen sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich gesondert für die einz...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...ur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen. (2) Wer eine lau...

VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)

...ungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das die...

AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

...ufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlau...