• UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)

  ...as Bundesberggesetz dies anordnet.

• VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)

  ...as Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an...

• SGB 7 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• AUG 2011 § 51 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...as Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahru...

• BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  (1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

• EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)

  ...asten und Kraftwerksausfällen sowie der heutige und künftige Beitrag von Lastmanagement und von Netzersatzanlagen zur Versorgungssicherheit sowie Anpassungsprozesse an den Strommärkten auf Basis von P...

• BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannt wird, besitzen...

• MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• PBefG § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (Law)

  ...14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (4) Die ermächtigten Stellen können für einen Bereich, der über den Zuständigkeitsbereich einer die Beförderungsentgelte und -bedin...

• StrabBO 1987 § 51 Signale (Law)

  ...as Überwachungssignal für den Bahnübergang das Signal Bü 0, ist vor dem Bahnübergang zu halten. Die Fahrt darf fortgesetzt werden, wenn es die Verkehrslage erlaubt. (18) Rangieraufträge, die...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...ass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder ni...

• SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

  ...as Versicherungsunternehmen hat auch Versicherungsnehmer zu melden, sobald diese mit der Entrichtung von sechs insgesamt vollen Monatsprämien in Verzug geraten sind. Das Bundesversicherungsamt und der...

• PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)

  ...as ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis 50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendunge...

• WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...as Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft...

• BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  (1) Die §§ 24 und 27 bis 29 gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisun...

• AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)

  ...as Feilbieten von Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel im Reisegewerbe sind verboten; ausgenommen von dem Verbot sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegebene ...

• BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...14 66  2 1960 16 66  4 ...

• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...ass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständ...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der...