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AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)
...assen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders...
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BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag d...
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EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...assen ist (§ 83). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind. (3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 42 zur Verfügung gestellten Unterla...
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EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...as Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.
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BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)
...assungen in ihren wesentlichen Punkten im Bericht wiedergegeben werden.
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BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)
...as Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht z...
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GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)
...asse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das V...
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GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)
...assungen (internationale Eintragungen), deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt, dem Haager Abkommen oder dessen Fa...
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IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)
...14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3 entsprechend. (2) Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer ...
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MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)
Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des § 65 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebs bei Ablauf der Übergangszeit im Saarland unterhalten, in ...
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SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
...asse, 6. Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, 7. ...
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PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)
...as Julius Kühn-Institut und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit können den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Entscheidungen und Ma...
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SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)
(1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe ...
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...assen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit ...
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OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)
...ast gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften, 4. ...
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WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)
...as Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. ...
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VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)
...14 gelten nicht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.
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UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)
Der Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet. ...
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BBauG § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans (Law)
...as Liegenschaftskataster geeignet sein. (3) Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis.