ErbbauV § 19 (Law)

(1) Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festges...

DGBankSa § 19 (Law)

Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.

FlRV § 19 (Law)

(weggefallen)

FRG § 19 (Law)

...sbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.

HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

(1) Das Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst führt die Große Staatsprüfung durch. (2) Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums des Oberprüfungsamts bestellt die Prüf...

HwO § 19 (Law)

Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II ...

GetrAuVÜV § 19 (Law)

(Inkrafttreten)

GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

...sbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7.000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. (2) Unterschriftsberechtigt ist jeder Einwohner des Raumes, der bei de...

GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

Für die Organisation und Durchführung der Diplomarbeit und der schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung richtet der Deutsche Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und d...

HGB § 19 (Law)

...sbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr."; 2. bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeic...

KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

Der Betreiber ist verpflichtet, den Sicherheitsnachweis auf Grundlage der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Beh...

JGG § 19 (Law)

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LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

...sbereich ist, mit sich führt oder an sich trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu ...

UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

...sbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

(1) Für den Gesamtsprecherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5 und § 14 entsprechend. (2) Ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Haup...

StVG § 19 (Law)

(weggefallen)

TFG § 19 Verfahren (Law)

...sbesondere folgende Sorgfaltspflichten zu beachten: 1. der Rückverfolgungszeitraum für vorangegangene Spenden zum Schutz vor den jeweiligen Ü...

RheinLotsO § 19 (Law)

1. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebühren a) für die Abnahme der Lotsenprüfung (§ 8), ...

RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)

SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)

...sbeträge nach Satz 3 verminderten Wert eines baureifen Grundstücks. Der Wert eines baureifen Grundstücks ist, vorbehaltlich der Regelung in § 20, der Verkehrswert im Sinne des § 194 des Baugesetzbuchs...