-
EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)
...f des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei durch Rechtsbehelf angegriffen, so unterrichtet...
-
EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)
...f dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ausgeführt, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefährdet ersch...
-
BSeeSchG § 13 (Law)
...Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Abgabe...
-
BVG § 13 (Law)
...fsmitteln. (2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf Grund fachärztlicher Verordnung in technisch-wissenschaftlich anerkannter, dauerhafter Ausführung und Ausstattung zu gewähren; ...
-
ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...ft.
-
FlaggRG § 13 (Law)
...Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge berec...
-
FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)
...Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben werden...
-
FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)
...f der Ebene der Hochschulen dürfen von den statistischen Ämtern der Länder die Erhebungsmerkmale Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen oder die Erhebungsmerkmale Erträge, Aufwendungen und Investitionsausgabe...
-
GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...ft.
-
HdlRegVfg § 13 (Law)
...für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden. In diesem Fall sind die f...
-
KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)
-
LwVfG § 13 (Law)
...fsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Organe und mit der Verfahrensvertretung beauftragten Vertreter. (2) Ehrenamtliche ...
-
LuftVG § 13 (Law)
...Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in dem nach § 12 festgelegten Umfang notwendig sind, können die Luftfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen festlege...
-
LBG § 13 (Law)
...für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender G...
-
SG § 13 Wahrheit (Law)
...f nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.
-
PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)
...f einen Unfall zurückzuführen ist, der in einem fremden, eigenen oder Familienbetrieb, bei Berufssport, bei schuldhafter Beteiligung an Schlägereien oder bei einer strafbaren Handlung eingetreten ist....
-
SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)
...form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig ist, Änderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, ...
-
PostPersRG § 13 (Law)
...fallen)
-
TNV § 13 Inkrafttreten (Law)
...ft.
-
UAG § 13 (Law)
...fallen)
Open Legal Data
API