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LuftVG § 38 (Law)
...vilprozessordnung entsprechend.
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SchiedsG § 38 (Law)
Hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin einen gesetzlichen Vertreter, so stellt die Schiedsstelle auch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung...
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RennwLottGABest § 38 (Law)
Von der Einzahlung der Steuer hat die Finanzkasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.
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VRV § 38 Ersatzregister (Law)
(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe ...
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VwGO § 38 (Law)
(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Pr...
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VwVfG § 38 Zusicherung (Law)
(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor ...
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ZÄPrO § 38 (Law)
(1) Binnen drei Tagen nach Empfang der Zulassungsverfügung hat sich der Kandidat bei dem Vorsitzenden ohne besondere Aufforderung persönlich zu melden und hierbei die Zulassungsverfügung vorzulegen. ...
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WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)
(1) Anrechnungszeiten und eine Zurechnungszeit werden der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn vor dieser Zeit der letzte Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezah...
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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)
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HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)
...vierungsmittel, 5. Alkylphenolethoxilate (APEO) aus Wasch- und Reinigungsmitteln, 6. ...
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EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)
(1) Wissenschaft und Forschung bilden auch im vereinten Deutschland wichtige Grundlagen für Staat und Gesellschaft. Der notwendigen Erneuerung von Wissenschaft und Forschung unter Erhaltung leistungsf...
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WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)
Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen...
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SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)
...vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln. b) Einbau der Lichter mit den Farben nach Abschnitt 7 der Anlage ...
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PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)
Der Abschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten...
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BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)
Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anz...
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BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend den in § 27 Absatz 3 Satz 1 genannten Zeiträumen. Zeite...