• GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

  ...2. Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden. (2) Der Präsident des Bundeskartellamts ...

• VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

  ...2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

  ...29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden. (2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)

  (1) Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 50 Wochen verlängert. (2) In der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmer anzugeben, die in Seebetri...

• SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

  ...2. die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder 3. ...

• StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)

  Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen is...

• SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

  ...2) Der Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies e...

• NeuGlV § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens (Law)

  ...2. ob danach das Volksbegehren zustande gekommen ist. (3) § 88 Abs. 2 und 3 und § 42 Abs. ...

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...2. Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus a) ...

• BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)

  Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)

  ...2. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. ...

• SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt, 2. ...

• OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)

  ...2. als Verantwortlicher für die Beaufsichtigung eines solchen Tieres es unterläßt, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten. ...

• TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)

  ...2). (2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage,...

• UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.

• PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

  Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in ...

• SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)

  ...2007 im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen Regelungen zur angemessenen Bewertung der belegärztlichen Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Absatz 3 Satz 2 und 3 zu ...

• BBergG § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse (Law)

  ...2 Nr. 1 Buchstabe a oder ein Angebot zum Abschluß einer Vereinbarung im Sinne des § 79 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen können, es sei denn, daß er Kapital oder Arb...

• AufenthG 2004 § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden (Law)

  ...2) Bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz arbeiten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden insbesondere mit den anderen in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekä...

• BBiG 2005 § 90 Aufgaben (Law)

  (1) Das Bundesinstitut für Berufsbildung führt seine Aufgaben im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung durch. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Aufgabe, durch wissens...