LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

...kel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grun...

UErgG § 21 (Law)

...kaufsichtsbehörde und dem Neuen Institut ist eine Abschrift dieser Mitteilung zu übersenden. (2) Der Anmelder kann binnen sechs Monaten nach Zugang der in Absatz 1 be...

UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)

...20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft oder 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1...

PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)

...konto (Sammelkonto) abzuführen. Der Bund wird den sich auf dem Sonderkonto ergebenden Gesamtbetrag nach Beendigung der Abwicklung der in den Anlagen I zu § 1 Abs. 1 und II zu § 25 bezeichneten Rechtst...

SchRG § 21 (Law)

...kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durc...

WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)

...knahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.

WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)

...kstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. (2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber ...

ZÄPrO § 21 (Law)

...kann auch eine Prüfung in Biologie treten. (2) Die Prüfung ist als ein einheitliches Ganzes anzusehen. Sie ist öffentlich für Studierende und Lehrer der Zahnheilkunde und für Zahn...

WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)

...2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet. (3) § 19 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

AMWHV § 21 Organisationsstruktur (Law)

...2) Soweit Wirkstoffe hergestellt oder eingeführt werden, die der Erlaubnispflicht nach § 13 oder § 72 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, findet § 12 Abs. 1 Anwendung. (3) Wer Wirkstoffe h...

BauSparkG § 21 (Inkrafttreten) (Law)

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AufenthV § 21 (Law)

...karten sind für die Einreise, den Aufenthalt und für die in der Grenzgängerkarte bezeichnete Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

AuslSchuldAbkAG § 21 (Law)

...kung der Entscheidung nach deren Inhalt von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis be...

AAppO § 21 Approbationsurkunde (Law)

...kunde wird nach dem Muster der Anlage 16 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

AFBG § 21 Auskunftspflichten (Law)

...Kündigung der Maßnahme vor Ablauf der vertraglichen Dauer nach § 7 Absatz 1 den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen, sobald ihnen diese Umstände bekannt werden. (2) § 60 Absatz 1 S...

BeschussV § 21 Bekanntmachungen (Law)

...kalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehö...

BetrVG § 21 Amtszeit (Law)

...2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses de...

BetrVGDV1WO § 21 Stimmauszählung (Law)

...2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

EuRAG § 21 Prüfungsleistungen (Law)

...kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einholen, in deren Bezirk es gelegen ist. (3) Die schriftliche Prüfung umfasst zwei Aufsichtsarbeiten. E...