• LwVfG § 15 (Law)

  ...ligten eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. (2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten zu laden. ...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...llen und modifizieren kann. Durch die Präsentation einschließlich Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, daß er fachbezogene Probleme und Lösungskonzepte zielgruppengerecht darstellen, den für die Pro...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...luß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entsprechend. ...

• LuftVG § 15 (Law)

  ...2 bis 14 gelten sinngemäß für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme sowie für andere Anlagen und Geräte. § 12 Abs. 2 ist auf Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anz...

• LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)

  ...len. (2) Die Bundesfinanzbehörden können dem Statistischen Bundesamt auch bereits aufbereitete Daten zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

• NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)

  ...lle des § 5 Abs. 2 des Gesetzes getrennt gehalten werden. Das Verzeichnis kann auch in der Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der erteilten Stimmscheine zurückbehalten w...

• UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...lungsanlagen einschließlich dem Durchführen analytischer und elektrotechnischer Arbeiten. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeit...

• SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)

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• StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...lassung des Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen.

• RuStAG § 15 (Law)

  ...llen)

• SchiedsG § 15 (Law)

  ...2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle st...

• PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

  ...lgebeurkundungen sowie Hinweisen eines Standesamts für gleichartige Personenstandsfälle (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Tod) zusammen. Bei elektronischer Führung werden auc...

• SchRegO § 15 (Law)

  ...l im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; gegebenenfalls ist eine begl...

• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  ...lichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Erm...

• VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

  ...langen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Planungen für die Herstellung oder Änderung von Verkehrsanlagen und -einrichtungen. (2) Die von ...

• VwGO § 15 (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

• WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

  ...llen, kann die Bundesregierung für besondere Fälle Einzelweisungen erteilen. (5) Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die Länder. ...

• ZPOEG § 15 (Law)

  ...landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu ...

• ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

  ...Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des Zolltarifs ausgeschlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführ...

• BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

  ...lussprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1...