KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

...länderbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. die ladungsfähi...

EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...lbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. (7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglic...

GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

...2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleib...

MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Lös...

KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

...Leistungen der Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Leistungen nur für die Zeiträume zu erbringen sind, in denen die Voraussetzungen für die Leistungen erfüllt sind. (2) Leistu...

SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

...leich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...lichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimm...

SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

...llgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bl...

SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

...lektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der...

TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

...lichkeit und berücksichtigt die in § 2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden K...

StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

...lse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite – ausgenommen an Krafträdern mit Wechselstromlichtanlage – in gleicher Phase blinke...

AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

...licher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben, ...

BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

...leich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne ...

GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

...llschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellsch...

FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

...lnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern. (2) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Ke...

KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

...2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

...lle des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf Anlieferungsquoten der zuständige Käufer und 2. in allen übrigen Fällen das zuständige Ha...