-
AtStrlSV § 29 (Law)
...ssen. (2) Zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, bei deren Nutzung Atomsicherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ...
-
BEG § 29 (Law)
...s Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. Rente, ...
-
BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...sanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis ...
-
EVO § 29 Auslieferung (Law)
...st berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächtigten benannt, so kann die Eisenbahn auch diesem das Gepäck ausliefern, selbs...
-
EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
-
ErbbauV § 29 (Law)
...sten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangsverst...
-
BVerfGG § 29 (Law)
...sterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
-
BRüG § 29 (Law)
...stattung feststellbarer Vermögensgegenstände bestimmten Frist angemeldet hat. (3) Meldet der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 1 oder 2 an, so gilt ein Übergang dieses Anspruchs auf eine ...
-
DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BZRG § 29 Erledigung (Law)
...Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens...
-
FlurbG § 29 (Law)
...s bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht...
-
GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...schen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 32...
-
GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...s Diplomgrades. Auf Antrag stellt die Fachhochschule einen Nachweis über das erzielte Ergebnis gemäß der Anlage zu dieser Verordnung aus. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: ...
-
HaldeRlAnO § 29 (Law)
...s Bezirkes diese Aufgabe dem Rat des Kreises übertragen. (2) Sonderregelungen bedürfen der Schriftform. Werden sie unter Einschränkungen erteilt, ist dies besonders zum Ausdruck z...
-
KSpG § 29 Haftung (Law)
...s Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen, insbesondere in den in § 120 Absatz 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes bezeichneten Fällen. (3) Kommen nach den Umständen des Einzelfalls...
-
IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgeset...
-
InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
...s Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt...
-
JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...szeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
-
JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
...s. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" tritt.
-
RennwLottGABest § 29 (Law)
...Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.