• AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

  ...tal bestimmte Stelle (§ 54 Abs. 3) hierzu geeignet ist und daß die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Sie haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz des sonst entsteh...

• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  ...t, hinzuziehen. (2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. ...

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  ...tzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, daß sie an die Stelle der Urschrift tritt. Der Ve...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...Tätigkeit, Leistung und erworbene Kompetenzen des Dienstleistenden zu enthalten, sofern er mindestens drei Monate tatsächlich Dienst verrichtet hat. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatze...

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...terium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Deutschen Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens 31. Dezember 2022 und danach jeweils im Abstand ...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  ...tungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die weiteren Überstellungsfälle zu erstrecken.

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  ...tungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können, können vom einzusetz...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  ...tlich der zugehörigen Landflächen. (4) Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Flughafens ist Unbefugten verboten. (5) Luftfahrthinder...

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  ...ten Waren oder Dienstleistungen als abgetrennte Eintragung fortbestehen soll. Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten. (2) Die Teilung kann erst na...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  ...treffenden Zwölfmonatszeitraum a) übertragenen Quoten, getrennt aufgeführt nach Anlieferungs- und Direktverkaufsquote...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...tungsbehörde bestimmten Orten unter 50 000 Einwohnern darf eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden.

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  ...trag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfecht...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...Tätigkeit in Gebieten betreffen, für die der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 100 Absatz 1 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat, keine Gebühre...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...t, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das vom Nutzer errichtete Bauwerk weiter genutzt...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...tz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 Prozent zusteht. Beihilfeberecht...

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  ...tterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  ...t das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...tellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2) Angestellte anderer als der in Absa...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...t ist in der Weise zu errechnen, daß das regelmäßige Brennrecht mit den für das Jahresbrennrecht festgesetzten Hundertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile e...