• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  ...ungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen. (2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversa...

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  ...ubigungsvermerk verbunden werden. Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden. (2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfe...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...ung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung, Tätigkeit, Leistung und erworbene...

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...ung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich seiner Registrierung. (2) Soweit auf Beschlüsse und Vereinbarung...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  ...uf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vorübergehenden Auslieferung und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes dur...

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  ...ufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kön...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  ...ughafens ist Unbefugten verboten. (5) Luftfahrthindernisse im Flughafen und innerhalb des Bauschutzbereiches sind nach näherer Weisung der Genehmigungsbehörde kenntlich zu machen.

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  ...ung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten. (2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, ...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  ...ungs- und Direktverkaufsquoten und den Vorschriften über die Einziehung, c) zugeteilten Anlieferungsquoten, getrennt...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...ung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig ...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  ...ung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. (3) Gegen die den Antrag verwerfende Entsc...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...ungszentrum oder die sonstige zahnärztlich geleitete Einrichtung die Beschlußfassung des Zulassungsausschusses anstrebt ... 120 Euro ...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...utzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...ur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 A...

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  ...utterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  ...us, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprec...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...ufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich au...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...undertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansat...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...usübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts ausgeschlossen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder ande...