• AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

  ...Wiederaufbau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...wei Wahlfächer und das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte. Der Antragsteller bestimmt je ein Wahlfach aus den beiden Wahlfachgruppen 1. ...

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...weit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen w...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus. (2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen ...

• FlRV § 20 (Law)

  ...wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des Seeschiffes ist, a) die Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit un...

• GVG § 20 (Law)

  ...weit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

• GvKostG § 20 (Law)

  ...weggefallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...wortung nach § 31 ein Überwachungskonzept für die Planung und Durchführung der Überwachung nach § 22 Absatz 1 und 2, insbesondere nach Maßgabe der Anlage 2, zu erstellen. Dem Überwachungskonzept sind ...

• JGG § 20 (Law)

  ...weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  (1) Das Patent erlischt, wenn 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder ...

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...Wirtschaftsraum sowie deren Zentralnotenbanken, c) Regionalverwaltungen sowie Gebietskörperschaften der in Buchstabe...

• SGG § 20 (Law)

  ...wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der...

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...weichend von § 1 Abs. 1 und 2 ein Unternehmenssprecherausschuß der leitenden Angestellten gewählt werden, wenn dies die Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens verlangt. Die §§ 2 bis 15 g...

• SVG § 20 (Law)

  ...Wehrsold; die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann berücksichtigt werden, wenn a) spätestens bei Beendigung ...

• ZHG § 20 (Law)

  ...Wirksamwerden des Beitritts gültige Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde und eine am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten G...

• ZVG § 20 (Law)

  ...welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich be...

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...welchen Voraussetzungen die Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften bezeichnet werden, bei deren Anwendung die G...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...wirtschaftliche Erfordernisse oder zur Vereinfachung der zollamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht be...

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  ...wahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...währung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (2) Die Abschlagszahlungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzuzahlen, soweit sie den festgesetzten Betrag überschreiten...