HGB § 278 (weggefallen) (Law)

FamFG § 278 Anhörung des Betroffenen (Law)

...wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken. (6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde i...

StGB § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)

...welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis...

LAG § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente (Law)

...Wirkung von einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Januar 1955 ab in die Unterhaltshilfe erstmalig eingewiesen worden sind oder werden, in der bei der erstmaligen Einweisung sich ergebenden Höhe. ...

ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)

...Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. (3) Für die Güteverhandlung sowie für weit...

SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)

...20 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten. ...

Grundgesetz Artikel 92 (Law)

...walt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)

...wenden. (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch das in der Vereinssatzung für Veröffentlichungen...

BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

...wärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbe...

BLG § 92 (Law)

...worden ist, als nach § 20 zu zahlen wäre, ist die Entschädigung weiterhin in dieser Höhe zu gewähren. (2) Die Manöverschäden, die nach dem 5. Mai 1955 12 Uhr verursacht worden sin...

LuftFzgG § 92 (Law)

Wird ein im Register eingetragenes Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, erneut in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen,...

SGG § 92 (Law)

...weismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden. (2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsit...

StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

...walt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gl...

WG Art 92 (Law)

...Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt. (3) Eine Wechselerklärung...

InsO § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners (Law)

(1) Der Schuldner ist berechtigt, für sich und die in § 100 Abs. 2 Satz 2 genannten Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter Berücksichtigung der bisherigen Lebens...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...weiterer Medizinischer Dienst errichtet werden. Für mehrere Länder kann durch Beschluß der Mitglieder der betroffenen Arbeitsgemeinschaften ein gemeinsamer Medizinischer Dienst errichtet werden. Die B...

AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)

...Werts dieser Zuwendung für die Steuer in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke.

BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (Law)

...wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

...weit der ausländische Bankgläubiger aus den Sicherheiten befriedigt wird, erlischt auch die entsprechende Forderung des Kreditinstituts gegen den Kunden.

AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

...wie Anschriften der bisherigen Bewirtschafter von seit dem Vorjahr erhaltenen Flächen sowie der neuen Bewirtschafter von im gleichen Zeitraum abgegebenen Flächen oder der jeweiligen Eigentümer, ...