EnWG 2005 § 6c Ordnungsgeldvorschriften (Law)

...bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auch auf die Verletzung von Pflichten nach § 6b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 des vertretungsberechtigten Organs des Energieversorgungsunternehmens sowie auf das Energ...

EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhä...

EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

...bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls unzulässig sind Weisungen im Hinblick auf einzelne Entscheidungen zu baulichen Maßnahmen an Energieanlagen, s...

EnWG 2005 § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...bis 12f oder nach § 15a betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu treffen. (3) § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für die Hälfte der Mitgl...

EnWG 2005 § 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung (Law)

...bis 4 sind ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden, wobei sie in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. April 2015 nur anzuwenden sind, wenn und soweit die Betreiber von Erzeugungsanlagen dadurch nicht ...

EnWG 2005 § 13j Festlegungskompetenzen (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 Satz 1, zu erforderlichen technisc...

EnWG 2005 § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung (Law)

Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen Lieferanten und Letztverbrauchern im Bereich der Niederspannung, mit denen sie Netznutzungsverträge abgeschlossen haben, ein reduziertes Net...

EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Spe...

EnWG 2005 § 17f Belastungsausgleich (Law)

...bis zur vollständigen Beseitigung des eingetretenen Schadens regelmäßig zu aktualisieren. Die Bundesnetzagentur kann bis zur vollständigen Beseitigung des eingetretenen Schadens Änderungen am Schadens...

EnWG 2005 § 17j Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung de...

EnWG 2005 § 21f (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten...

EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)

...bis 5 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 6 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Lieferanten treffen.

EnWG 2005 § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

...bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen oder Gasversorgungsleitungen, das der im Hinblick auf die Gewährleis...

EnWG 2005 § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

Für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltung...

EnWG 2005 § 43e Rechtsbehelfe (Law)

(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gege...

EnWG 2005 § 45a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...

EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

...bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (7) Die von der...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)

Sofern die Versorgungssicherheit im Sinne des § 1 durch vorhandene Erzeugungskapazitäten oder getroffene Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist, kann die Bun...