BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)

...lvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson...

BNotO § 22 (Law)

...licher Versicherungen steht den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.

FlRV § 22 (Law)

...lagge gelöscht.

GrdstVG § 22 (Law)

...lich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt werden. Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten e...

GVGEG § 22 (Law)

...lage für die Übermittlung personenbezogener Daten nicht in den Vorschriften enthalten, die das Verfahren der übermittelnden Stelle regeln, sind für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung ...

GebrMG § 22 (Law)

...lweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung sein...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...lassen werden, daß die Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich ist, soweit im Haushaltsplan die voraussichtlichen Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahr...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

...lich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verkürzt werden. ...

SchiedsG § 22 (Law)

...lle, so kann der Antrag auch bei der Schiedsstelle, in dessen Bereich der Antragsteller oder die Antragstellerin wohnt, zu Protokoll gegeben werden. Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unv...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

...ldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrena...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...lgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...lb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 übermittelt die Planfeststellungsbehörde die Unterlagen schriftlich oder elektronisch an 1. ...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...liegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...llte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, ...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...ldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...litätssichernde Maßnahmen, 7. Umweltschutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene, ...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...lt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann m...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...lten werden, 2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und ...