VwGO § 20 (Law)

...liche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

BattG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

...liedstaat der Europäischen Union erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt v...

BBodSchG § 23 Landesverteidigung (Law)

...lkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen obliegt.

ArbnErfG § 23 Unbilligkeit (Law)

...lässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4). (2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder ...

BHO § 23 Zuwendungen (Law)

...Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches I...

ESBO § 23 Bremsen (Law)

...leinlokomotiven genügt eine in der Bremsstellung feststellbare Fußbremse. Die Ausrüstung der sonstigen Fahrzeuge mit Bremsen hat sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen der Bahn zu ric...

BRAO § 23 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 23 (Law)

...lvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens nach sechs Wochen stattfinden. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter der Dienststelle auf An...

FlurbG § 23 (Law)

...lung der Teilnehmer kann Mitglieder des Vorstandes oder Stellvertreter dadurch abberufen, daß sie an deren Stelle mit der Mehrheit der anwesenden Teilnehmer neue Mitglieder oder Stellvertreter wählt. ...

GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)

...lasse zuzuordnen, wenn mehr als 50 Prozent der Länge des Gasnetzes geographisch auf dem Gebiet dieser Strukturklasse liegen. Andernfalls ist das Netzgebiet der Strukturklasse West zuzuteilen. ...

GBO § 23 (Law)

...lossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Lös...

GntDAIVAPrV § 23 Übergangsvorschrift (Law)

...ldung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1214) weiter anzuwenden.

GWB § 23 (weggefallen) (Law)

HwO § 23 (Law)

...liche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die Handwerkskammer, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung des Lehrlings (Auszubildenden) ...

HaldeRlAnO § 23 (Law)

...ltsplanes des Bezirkes festgelegten Termin einen entsprechenden Planvorschlag "Sanierungsmaßnahmen an Althalden und -restlöchern". (3) Auf der Grundlage der beschlossenen Pläne bea...

FELEG § 23 Inkrafttreten (Law)

...lungen sind jedoch erst vom 1. Januar 1989 an fällig.

GenDG § 23 Richtlinien (Law)

...lässigkeit der Analysemethoden, die Verlässlichkeit der Analyseergebnisse und den Befundbericht sowie an die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Art, Umfang und Häufigkeit e...

KrWG § 23 Produktverantwortung (Law)

...lt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellu...

RheinLotsO § 23 (Law)

...li 1956 in Kraft.

PostPersRG § 23 (weggefallen) (Law)