• EStG § 19 (Law)

  ...ds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung. 2 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sond...

• EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Errichtung von Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1. Januar 2009 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige ers...

• ErbbauV § 19 (Law)

  (1) Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festges...

• DGBankSa § 19 (Law)

  Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.

• FlRV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• FRG § 19 (Law)

  (1) Die Beitragszeit wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat. (2) (weggefallen) (3) Beitragszeiten,...

• HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

  (1) Das Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst führt die Große Staatsprüfung durch. (2) Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums des Oberprüfungsamts bestellt die Prüf...

• HwO § 19 (Law)

  Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II ...

• GetrAuVÜV § 19 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

  ...dschriftlich unterzeichnet sein. (2) Unterschriftsberechtigt ist jeder Einwohner des Raumes, der bei der Stellung des Antrags zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monate...

• GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

  Für die Organisation und Durchführung der Diplomarbeit und der schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung richtet der Deutsche Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und d...

• HGB § 19 (Law)

  (1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten: 1. ...

• KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

  Der Betreiber ist verpflichtet, den Sicherheitsnachweis auf Grundlage der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Beh...

• JGG § 19 (Law)

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• LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

  ...dstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

• UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

  (1) Für den Gesamtsprecherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5 und § 14 entsprechend. (2) Ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Haup...

• StVG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 19 Verfahren (Law)

  (1) Wird von einer Spendeeinrichtung festgestellt oder hat sie begründeten Verdacht, dass eine spendende Person mit HIV, mit Hepatitis-Viren oder anderen Erregern, die zu schwerwiegenden ...

• RheinLotsO § 19 (Law)

  1. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebühren a) für die Abnahme der Lotsenprüfung (§ 8), ...