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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 20/18 (Urteil)
...fl. § 187 Rn. 7 ff.; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. AUB 2010 Ziff. 9 Rn. 2; Jacob, Unfallversicherung AUB 2014 2. Aufl. Ziff. 9 Rn. 19; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 187 Rn. 1; Göt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/14 (Urteil)
...folgten Öffnung für Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber allerdings deutlich gemacht, dass eine gewerbliche Tätigkeit nicht schlechthin zu einer Gefährdung der Steuerrechtspflege führt, die Eingriffe in ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 104/17 (Urteil)
...ff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert keine Schriftform; auch Zahlen oder Zeichen, denen ein vertraglicher Regelungsgehalt zukommt, werden erfasst (vgl. Pfeifer in Wolf/Lindacher/Pfeifer, ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 13/09 (Urteil)
...FHE 201, 106; BStBl II 2004, S. 62 = BFHE 201, 93; BFH BStBl II 2004, S. 65 = BFHE 201, 100; BFH BStBl II 2005, S. 212 = BFHE 208, 263; BFH BStBl II 2006, S. 18 = BFHE 210, 493), offenkundig aufwendig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 88/18 (Urteil)
...F. Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH befindet, installiert. Der Kaufpreis wurde nicht gezahlt. Ein gegen die F. GmbH geführtes Klageverfahren wurde im Jahr 2013 aufgrund der Eröffnung des...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/15 (Urteil)
...flichtverletzungen für den erst später gefassten Kaufentschluss der Beklagten zu 1 und für die dadurch verursachten finanziellen Nachteile in Form von Zwischenfinanzierungskosten ursächlich gewesen se...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)
...ffe, VuR 2014, 135, 141; a.A. Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f., 153; Henning, CRP 2015, 80, 84; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1660, 1662 ff.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Krop...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...fl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiff...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 93/15 (Urteil)
...frist abgelaufen, so dass es nicht darauf ankomme, ob sich die Beklagten erfolgreich auf § 37a WpHG in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung (künftig: a.F.) in Verbindung mit § 43 WpHG berufen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 105/18 (Urteil)
...Feststellungen zur Begründetheit der Berufungsangriffe des Beklagten getroffen. Das Berufungsgericht hat auch zur Begründetheit der Anschlussberufung keine Feststellungen getroffen; ihr Erfolg setzt o...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/09 B (Urteil)
...fung der Klägerin auf eine fortwirkende allgemeine Bedeutung für eine Vielzahl nach wie vor in Kraft befindlicher EBM-Ä-Leistungstatbestände ist auch bei den weiteren, von ihr aufgeworfenen Fragen erf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 49/16 (Urteil)
...fehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen (§§ 211, 27 StGB). Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Kon...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1832/19 (Urteil)
...ferungsunterlagen gingen am 8. Februar 2019 bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Im Rahmen der darauffolgenden Eröffnung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls am 14. Februar 2019 ergänzte der Bes...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)
...für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Frau H. festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Frau H. zu zahlenden Vertragsstrafe, es zukünftig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)
...ffassung in Bezug auf den Teilmarkt der Wetter-Apps rechtfertigen könnten. Das Berufungsgericht ist vielmehr - von der Revision nicht angegriffen - im Hinblick auf den gesamten Markt der Apps für Mobi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 152/17 (Urteil)
...flicht des GmbH-Alleingeschäftsführers und -gesellschafters zur Verfolgung von Gesellschaftsansprüchen gegen sich selbst (vgl. OLG Köln, NZG 2000, 1137) oder eine Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)
...ften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 17 ff.). Für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts kommt es allein auf den formalen Besitz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...FamFG 19. Aufl. § 110 Rn. 27; Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. § 110 Rn. 21). Denn § 64 Abs. 2 FamFG eröffnet - wie auch schon § 10 Abs. 2 AUG aF für das frühere Verfahrensrecht (vgl. BT-Drucks. 17/4...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung die Auffassung, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von ... €, die auf die Errichtung des Carports entfiel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/07 (Urteil)
...für noch offene Zahlungsansprüche haftet und wem gegenüber ggf. nachvertragliche Pflichten bestehen. Daher wirkt der Widerspruch gerade nicht nur für die Zukunft, sondern zurück auf den Zeitpunkt des ...