-
DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BZRG § 29 Erledigung (Law)
...t der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit d...
-
FlurbG § 29 (Law)
...t auf die Durchführung der Flurbereinigung entstanden sind, bleiben außer Betracht. (3) Bei bebauten Grundstücken ist der Verkehrswert des Bodenanteils und der Bauteile getrennt zu ermitteln...
-
GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...ter, die den Vorbereitungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in...
-
GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...t bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid mit dem Vermerk über die nichtbestandene Laufbahnprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der hervorgeht, wie ...
-
HaldeRlAnO § 29 (Law)
...tung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen,...
-
KSpG § 29 Haftung (Law)
...tz 1 bezeichneten Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen als Verursacher in Betracht und lässt sich nicht ermitteln, welche von ihnen die Beeinträchtigung verursacht hat, so ist jede dieser Tätigkeit...
-
IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...tz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten...
-
InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
...ts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt werden;...
-
JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. ...
-
JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
...t mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Ab...
-
RennwLottGABest § 29 (Law)
...tterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
-
PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)
...tützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntni...
-
SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)
...tsbewegliche Druckgeräte hergestellt und in Verkehr gebracht werden, sofern Zulassungen nicht vor diesem Datum ihre Gültigkeit verlieren. Die Neubewertung der Konformität vor diesem Datum in der Europ...
-
SchRegDV § 29 (Law)
...tragenes Recht; die Eintragung eines Pfandrechts an einer Schiffspart hat mit den Worten "Pfandrecht an der Schiffspart" zu beginnen und die Angabe der belasteten Schiffspart zu enthalten; ...
-
SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)
...tungen, zu einer Anlage verbunden sind und 4. nicht Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 des Bundeskleingartengesetzes sind. ...
-
WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)
...tößt der Emittent, ein mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragtes Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 S...
-
SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)
...tsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahrs nachzuweisen. (2) Stellt der Versicherungsträger eine Bilanz auf, tritt diese a...
-
AZRG § 29 Inhalt (Law)
...timmter Staaten, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt festgelegt werden können, zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Paßart, Paßnummer und ausstellender Staat ...