TierImpfStV 2006 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentu...

TierImpfStV 2006 § 3 Herstellungserlaubnis (Law)

...und Prüfung der Mittel verantwortlich ist (sachkundige Person), die die Zuverlässigkeit und Sachkunde der jeweiligen Person bel...

TierImpfStV 2006 § 5 Sachkundige Personen (Law)

...und die sachkundige Person haben die erforderliche Sachkunde nur, wenn er oder sie 1. eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinä...

TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)

...und Prüfung verwendete Tiere pflegen, nicht in anderen Teilen des Betriebs, die der Herstellung und Prüfung von Mitteln, ausgenommen der Endverpackung, dienen, eingesetzt werden, ...

TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

(1) Die zuständige Behörde prüft Betriebe, denen nach § 18 Abs. 1 eine GMP-Bescheinigung erteilt worden ist, in der Regel alle zwei Jahre. Dabei können Proben entnommen werden, die amtlich zu untersuc...

TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

...undheit und das Wohlbefinden der Tiere sowie im Falle der Anwendung an Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, der Auswirkungen für die menschliche Gesundheit, ...

TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

...undheit von Mensch und Tier bei der Anwendung des Mittels nicht auszuschließen sind.

TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...und geprüft worden ist und die erforderliche Wirksamkeit, Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit aufweist. Satz 1 gilt nicht für bestandsspezifische Impfstoffe. (2) Die Freigabe der Charg...

TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...undlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, auf Grund einer Risikoabschätzung im Hinblick auf das Mittel, für das die Freigabe einer Charge beantragt worden ist. Dab...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

...und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen Tiere dienen und von einem Tierarzt oder einem Apotheker geleitet wer...

TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...und die den Vorschriften des § 29 der Tierimpfstoff-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004...

TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ScheckG Art 29 (Law)

...und Zahlungsort sich in demselben Erdteil befinden, und binnen siebzig Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden. (3) Hierbei gelten die in einem L...

Grundgesetz Artikel 29 (Law)

...undesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen. Die Länder können eine Neugli...

EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...unde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Bürgschaftssumme und die Höhe der Bars...

GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)

(1) 1 Setzt das Finanzamt nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes einen Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fest, so braucht ein Zerlegungs...

SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

(1) Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der SE den SE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforder...

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die R...