• AUG 2011 § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

  ...egt der sofortigen Beschwerde nach § 793 der Zivilprozessordnung. Bis zur Entscheidung nach Satz 1 kann das Gericht Anordnungen nach § 769 Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung treffen. (3)...

• AUG 2011 § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

  ...EG) Nr. 4/2009 vor, so wird das Verfahren fortgeführt. Es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die §§ 343 bis 346 der Zivilprozessordnung werden entsprec...

• AAppO Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3) (Law)

  ...egel oder Stempel ..................................... ...

• AAppO Anlage 7 (zu § 3 Abs. 2 Satz 4 und § 6 Abs. 3 Nr. 3) (Law)

  ...3 der Approbationsordnung für Apotheker in der unten bezeichneten Einrichtung unter meiner Aufsicht und Leitung als Famulus tätig gewesen. ...

• DruckLV Anhang 3 (Nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)

  ...egen die Aufenthaltszeiten in der Arbeitskammer zwischen den in den Tabellen angegebenen Werten, ist jeweils die für die höhere Aufenthaltszeit angegebene Ausschleusungszeit einzuhalten. ...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...egrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  (1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

  ...egenpockenvirus (Pocken-Gruppe) Ziegenpocken ...

• GetrAuVÜV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)

  ...egister vorlegen, aus dem hervorgeht, daß er nicht mit Getreide handelt, und die für die Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit zudem durch die Vorlage von Auszügen aus dem Gewerbezent...

• WpÜG § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 (Law)

  ...35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.

• THW-AbrV Anlage (zu § 4 Absatz 3) (Law)

  ...eger Koffer geschlossen (SE) Einsatzstunden 1,30 € 3,00 € Anhänger Auflieger Plattform (SE) ...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  ...eggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...egenen und durch Bodenmaterial beeinträchtigten Bereichen. Weitere Hinweise ergeben sich aus dem Vorliegen deutlich sichtbarer Erosionsformen auf der Erosionsfläche. Bei der Prüfung gemäß Buchstabe a ...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  ...3, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...3 319 334 16 N Abgleichszeitraum (AZR) ...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  ...eggefallen)

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  ...eggefallen)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)