• IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...rletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

  ...rledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Vorstands und in der Kammerversammlung den Vorsitz. (4) Dem Präsidenten können durch die Satzung sowie durch die Geschäftsordnungen des Vorstands ...

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  ...3) In den Fällen der Absätze 1, 2 richten sich die Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz vom Sitz des Ausstellers abhängen, nach dem Sitz der Prüfstelle.

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...36/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Info...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  ...rletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird.

• BrennO 1998 § 73 (Law)

  ...rlage eingebaut werden (s. § 88 Abs. 1). Dasselbe kann in Fällen des § 144 Satz 2 geschehen. (3) Zur Entnahme kleiner Proben dürfen in die Branntweinrohre vom Bundesmonopolamt geprüfte und b...

• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...3. amtliche Eintragungsblätter in genügender Zahl, 4. einen Vordruck der Schnellmeldung, ...

• WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.

• ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...3 genutzt werden dürfen. Die landwirtschaftliche Alterskasse übermittelt hierzu der Datenstelle in einem automatisierten Verfahren den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, d...

• BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen. (5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber...

• LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

  ...3 zu leistende Nachzahlung sind von dem Erlös abzuziehen, der nach § 5 Abs. 2 des Altschuldenhilfe-Gesetzes der Ermittlung der an den Erblastentilgungsfonds abzuführenden Erlösanteile zugrunde zu lege...

• UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

  Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

• UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...31. März 2023 und sodann alle sechs Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben mit: 1. die Anzahl der Vorhaben, für die im Betrac...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

  ...33 12 8 5 D1 16 8 4 4 ...

• LuftBODV 2 2009 § 3 Festlegung von höchstzulässigen Dienstzeiten, Flugdienstzeiten, Blockzeiten und Ruhezeiten (Law)

  ...3) Der Luftfahrtunternehmer hat die Dienste so zu planen, dass unerwünschte Praktiken wie abwechselnder Tag- und Nachtdienst oder die Positionierung von Besatzungsmitgliedern in einer Weise, die zu ei...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2615)