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PatG § 30 (Law)
...son, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers und seines Vertreters sowie Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, ble...
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PBefG § 30 Enteignung (Law)
...soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu ...
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StVG § 30 Übermittlung (Law)
...sonstiges Luftfahrpersonal nach den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit...
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WG Art 30 (Law)
...son geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.
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BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...sorgt werden können, mit biologischen oder einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren behandelt werden, soweit - biologi...
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BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)
...sondere Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im Anlieferungszustand ...
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BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)
(1) Ergibt sich aus Messungen und sonstigen offensichtlichen Wahrnehmungen, dass Anforderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber die...
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BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...sonstige betriebliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf andere Weise Genüge getan ist.
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. en...
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AtStrlSV § 30 (Law)
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Maßnahmen der staatlichen Überwachung gemäß § 6 behindert, ...
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ApoG § 30 (Law)
Auf ärztliche und tierärztliche Abgabestellen für Arzneimittel (Hausapotheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
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BerlinFG § 30 (Law)
...soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung und bei der Gewährung der Zulagen, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Verwaltungsvereinfachung erforderlich ist,...
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BerRehaG § 30 (Law)
(weggefallen)
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BewG § 30 Abrundung (Law)
Die in Deutscher Mark ermittelten Einheitswerte werden auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet. ...
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BVG § 30 (Law)
...soldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro ...
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DGBankSa § 30 (Law)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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BranntwMonG § 30 (Law)
...soweit sie Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 genannten Stoffen verarbeiten, keine Anwendung.
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HaldeRlAnO § 30 (Law)
(1) Die Anzeigen gemäß § 6 sind bis 31. Juli 1981 beim Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes zu erstatten. Geplante Halden oder Restlöcher sind spätestens 4 Wochen vor dem Betreiben b...
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KrWG § 30 Abfallwirtschaftspläne (Law)
...sorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 sowie 2. die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Abfa...
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IfSG § 30 Quarantäne (Law)
...soweit eingeschränkt. (4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Person...