• SGB 10 § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (Law)

  ...oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann. Vertr...

• UmwG 1995 § 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft (Law)

  ...ossenschaft mit einem Geschäftsanteil bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt wird, sofern die Satzung dieser Genossenschaft die Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil nicht zuläßt, ode...

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...ojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM ...

• WG Art 13 (Law)

  ...on dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossamen...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...oder ihres Ausfalls vorzusehen. Bei Ausfall einer Abgasreinigungseinrichtung darf eine Anlage während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten höchstens 120 Stunden ohne diese Abgasreini...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder Satz 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...on Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere Holzabf...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...onzentration der Emissionen an Gesamtstaub, Quecksilber, Gesamtkohlenstoff, Kohlenmonoxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Schwefeltrioxid und die Rußzahl, soweit Emissionsgrenzwe...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage nach erfol...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...orderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...orderungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...ollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Soweit das Produkt nicht...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...ommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...ozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben k...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...ordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen zur Untersuchung auf Brucellose anordnen. ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...onst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus- oder durchführt oder 3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehm...

• BRüG § 13 (Law)

  ...opäischen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, ...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...onisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörd...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...or. (2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere be...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...om Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr erstellt wird. (3) Der Deutsche Wetterdienst ist im Einvernehmen mit dem Geoinformationsdienst der Bu...