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BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)
Endet das Beamtenverhältnis eines Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge ...
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ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...assen. Sie dauert mindestens einen Tag und höchstens 30 Tage. Sie darf nur gegen Dienstleistende verhängt werden, die in einer dienstlichen Unterkunft wohnen. (3) Die Geldbuße darf die Höhe ...
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BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)
...as anderes beschließt. (2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn es eine Fraktion im Ausschuß oder mindestens ein Drittel...
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SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)
Für die Dauer einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhält...
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SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Ve...
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UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)
...42 in Verbindung mit § 19 Absatz 1, 2. die nichttechnische Zusammenfassung des Umweltberichts sowie 3. ...
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BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)
...as Grundstück wegen dieser Einrichtungen einen über den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzu...
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AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
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BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)
...assen oder von ihr aufgenommen wurden, 2. Rechtsanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und 3. ...
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GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)
...4) Wer ein eingetragenes Design, das durch einen nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckten Urheberschein geschützt war oder das zur Erteilung eines Urheberscheins a...
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KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)
...as Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes en...
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SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Zusammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen durchführen, erlassen.
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SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)
...as Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin ode...
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PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)
...as das Sterberegister des für tot Erklärten führt, 4. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. ...
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WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)
...asseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absa...
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VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
...ass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse...
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SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)
...4. aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.
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SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)
...asse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden mediz...
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TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein ...
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BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)
...4 (BGBl. I S. 1311, 1314) wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen, 1. Ausbildungsförderung ohne Anwendung der Alt...