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WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)
...4) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel d...
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VwVfG § 13 Beteiligte (Law)
...ragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, ...
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VwGO § 13 (Law)
Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.
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ScheckG Art 13 (Law)
Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengeset...
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
...raussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.
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BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)
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BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ranlagen sowie Gasturbinen- und Gasmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von...
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BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sa...
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BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)
...4) Zur Überwachung der Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beträgt die Probenahmezeit für Messungen zur Bestimmung der Emissi...
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BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
...rart errichtet oder 2. als eine bestehende Anlage durch eine oder mehrere neue Feuerungsanlagen derart erweitert, ...
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BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...4) Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen oder der Betriebsgrößen eingesetzt werden, durch eine Stelle, die von der zuständigen Landesbehörde oder de...
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BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...raussetzungen der Nummer 1 vor, und 4. die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen. ...
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BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)
...ranlagen, die dem Notbetrieb während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (4) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres ...
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TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)
...rassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. EG Nr. L 247 S. 22). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89/503/EWG vom 18. Juli 1989...
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AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt ...
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BADV § 13 Unterrichtung (Law)
...rachtaufkommen des abgelaufenen Kalenderjahres und des dem 1. April und dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums. (2) Die Luftfahrtbehörde stellt dem Bundesministeriu...
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BApO § 13 (Law)
...rafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)
...rahlenquellen, wenn in der Strahlenschutzbauartzulassung dies ausgewiesen wird. (3) Dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind die im Rahmen der Strahlenschutzbauartzulas...
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AtVfV § 13 Niederschrift (Law)
...rag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes vor, hat die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit zu erfolgen. ...