• GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

  ...streits nicht über das Gebiet eines Landes hinaus, so tritt im Rahmen des Absatzes 1 Satz 4 und des Absatzes 2 die oberste Landesbehörde an die Stelle des Bundeskartellamts. (4) Die Absätze ...

• VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

  Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, ist § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 entsprechend a...

• UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

  ...4 sind auf die Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden. (2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger gelt...

• EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

  ...498) gelten als Regelungen im Sinne des § 24 in der Fassung der Sätze 1 und 2. (10) Die §§ 20a, 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und 8, § 40 Absatz 3 Satz 2 sowie § 40 Absatz 4 und 6 finden erst ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verloren...

• MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

  ...strierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen ist.

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...sträger stellt sicher, dass die für die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung erforderlichen Ärzte und nichtärztlichen Fachkräfte sowie die notwendigen Einrichtungen bei Bedarf ...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  ...4. für Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind; 5. für alle sonstigen Ansprüche. ...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• AO 1977 § 118 Begriff des Verwaltungsakts (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare...

• BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

• BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso ...

• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen das Mitglied. (3) Der Zeitpunkt der ...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2...

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Verschmelzung kleinerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten be...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...4 des Vierten Buches eine besondere Regelung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neuen Berufsgenossenschaft so...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  (1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)

  ...4) Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Hauptwahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekan...

• SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen, 1. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zu...

• StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)

  Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen is...