• UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...Strategischen Umweltprüfungen gelten die Vorschriften über die Benachrichtigung eines anderen Staates nach § 54 und für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung nach § 55 entsprechend. Bei der Ben...

• BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

  Für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und für sonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung zu gewähren und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundstück wegen die...

• AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

  ...streckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...4 oder des § 59i Satz 2 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, 3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Rechtsanwal...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckte Anmeldung eines Patents für ein industrielles Muster nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 197...

• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...4. hinzuwirken auf die Entwicklung und Einführung a) umweltfreundli...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer jemanden, der ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...strierungsdaten des sendenden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, 5. ...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...streckt, und b) nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem ...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...4. aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...4. bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer den jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten Höchstbetrag für Wegstrec...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein ...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 1311, 1314) wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen, 1. Ausbildungsförderung ohne Anwendung der Alt...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung. (4) Liegt ein förmliches A...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu n...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...