• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 11 bis 22 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ingt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, sowe...

• SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34), c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (...

• SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

  ...innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeb...

• SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlan...

• BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

  ...ines seiner Sondervermögen erhalten oder 5. Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den Ländern zweckgebunden zur Erfüllung von Län...

• BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

  In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

• LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...Insassen, 2. das Eintragungszeichen, die Art und das Muster des Luftfahrzeugs, 3. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...ind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...in gültiger Antrag vor, so stellt der Unternehmenswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

• SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

  ...indet bei der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von militärischen Dienststellen und Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen keine Anwendung, soweit militärische Gründe e...

• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  ...451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 8...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...inarverfahrens entgegensteht. An die Stelle der in diesen Gesetzen genannten Fristen von einer Woche tritt jeweils eine Frist von zwei Wochen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfa...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  ...insen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht fe...

• EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)

  ...in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Ink...

• PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  ...ind abzusetzen oder mit angemessenen Restwerten zu berücksichtigen. (4) Wertpapiere und Forderungen in fremder Währung sind mit den Kursen zu bewerten, die an den für die Berechnung des betr...

• AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)

  ...ine Entscheidung nach § 38, durch die eine Erstattungspflicht anerkannt worden ist, oder sein Anerkenntnis nach § 39 Abs. 2 widerrufen, wenn eine neue Urkunde aufgefunden wird, die eine andere Entsche...

• ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...inister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmung...

• AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 45 (Law)

  ...ind die Kalendermonate, während deren die Freiheit entzogen war sowie je 30 Tage der Monate, in denen die Freiheit nur zeitweise entzogen war; mehrere Zeiten der Freiheitsentziehung werden zusammenger...