WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

(1) Der Soldat kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer bestellt dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat,...

SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

...55. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 96 Monate betragen. (3) Bei der Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung von schwerbehinderten und besonders betroffenen schwerbehinderten Mensch...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt...

BBauG § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

(1) Soll die Entschädigung des Eigentümers eines zu enteignenden Grundstücks nach § 101 festgesetzt werden und ist die Bestellung, Übertragung oder die Ermittlung des Werts eines der dort bezeichneten...

AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Fo...

GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

...53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum abhängt. Dies gilt auch in den Fällen einer entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften. Satz 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeit...

OWiG 1968 § 115 Verkehr mit Gefangenen (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln l...

VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, ist § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 entsprechend a...

UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

(1) Die §§ 29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden. (2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und Mitgliedschaften an dem übernehmende...

SGB 6 § 115 Beginn (Law)

...5) Rentenauskünfte werden auch von Amts wegen erteilt. (6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten kö...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)

(1) Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 50 Wochen verlängert. (2) In der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmer anzugeben, die in Seebetri...

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...5 beschäftigt werden oder 3. deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie ...

StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)

Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen is...

SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

(1) Die Versicherungsträger und alle am Wahlverfahren Beteiligte sind berechtigt, die Vordrucke nach dem Muster der Anlagen selbst herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werd...

NeuGlV § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens (Law)

...5 bezeichneten Angaben und 2. ob danach das Volksbegehren zustande gekommen ist. ...

BBG 2009 § 115 Übermittlungen in Strafverfahren (Law)

...5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Gesetz verwendet werden. (6) Übe...

BHO § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Law)

Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bund...

EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)

(1) Bestehende Verträge über den Netzanschluss an und den Netzzugang zu den Energieversorgungsnetzen mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unbe...