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RennwLottGABest § 15 (Law)
...rein den Ort seiner Leitung oder der Buchmacher seinen Wohnsitz hat. (2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 der Reichsabgabenordnung finden Anwe...
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RStruktFG § 15 Steuern (Law)
...Restrukturierungsfonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. (2) Auf Kapitalerträge des Restrukturierungsfonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalert...
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PfandBG § 15 Versicherungspflicht (Law)
...Rechnung nur abschließen, wenn eine Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung nach Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 besteht.
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PodAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)
...5 aus.
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ProMechG § 15 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 oder § 7 Abs. 1 Satz 3 1. im Überwachun...
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SchRegDV § 15 (Law)
...Registerblatt anzugeben. Ferner sind sämtliche Seiten des Registerblatts, soweit sie Eintragungen enthalten, rot zu durchkreuzen.
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UmstG § 15 (Law)
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WODrittelbG § 15 (weggefallen) (Law)
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VerschG § 15 (Law)
...register eingetragenen Schiffes begründet, so ist an Stelle des in Absatz 1 genannten Gerichts das Gericht des Heimathafens oder Heimatortes zuständig. Dieses Gericht kann jedoch die Sache aus wichtig...
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VersVermV § 15 Prüfungen (Law)
...regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern a) von ihren gesetzlichen Vertretern mindeste...
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VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5, oder § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt, nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert, ...
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WVG § 15 Beschlußfassung (Law)
...reinstimmend abgegeben sind. Für die Vertretung sind die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts der Länder sinngemäß anzuwenden. (3) Die Mehrheit wird nach den einheitlich ab...
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WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)
...Rechte an Grundstücken sowie die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern haben im Verteidigungsfall zu dulden, daß die Ausübung ihrer Rechte und Befugnisse durch Benutzungen nach § 14 oder du...
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TierSchG § 15 (Law)
...Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständ...
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ZZulV 1998 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 244; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1) (Law)
...reuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren 11.1 Ausreichende Beobachtung der kreuzenden Straße und rechtzeitige Anpassung d...
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TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)
...rerschein ist auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen:
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BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
...rer Vorschriften)
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ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...588 - 4589 Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt .................................. ...