• GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)

  ...sserstraßen und Schifffahrt ausgestellt. Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die Bescheinigung nach Satz 1 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss die Be...

• HGB § 35 (weggefallen) (Law)

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• LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)

  ...ssichtlichen Ankunftszeit auf dem Bestimmungsflugplatz oder auf wenigstens einem Ausweichflugplatz den Betriebsmindestbedingungen nach § 34 entsprechen. (3) Ein Flug unter Wetterbedingungen,...

• LuftFzgG § 35 (Law)

  (1) Ist das Luftfahrzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den ...

• PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)

  Abweichend von § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalaus...

• SGG § 35 (Law)

  ...ssozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 13 bis 23. ...

• WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ssionspreis oder das Emissionsvolumen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. en...

• NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

  ...sse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.

• ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähe...

• BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)

  ...ssenen Bedingungen, erforderlichenfalls unter Angebot geeigneter Abbaumöglichkeiten innerhalb der eigenen Gewinnungsberechtigungen, bemüht hat, 2. ...

• BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt n...

• BEG § 35 (Law)

  ...sse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens 10 vom Hundert von der fes...

• BLG § 35 (Law)

  Leistungen werden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.

• BVerfGG § 35 (Law)

  ...ssungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

• BRüG § 35 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnach...

• DEÜV § 35 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 35 Feststellung (Law)

  ...ssungen nach der Rechtsform des Unternehmens vorgeschriebenen Form unverzüglich nach Vorlage der Unterlagen herbeizuführen; die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind spätestens vor Ablauf des zwölften ...

• BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt od...

• GVG § 35 (Law)

  Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments...

• HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.