• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  ...ot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstig...

• MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...oluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren vo...

• KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

  ...om Ersten des Monats an zu zahlen, in dem die der Leistung zugrunde liegenden Tatsachen bekannt geworden sind. Werden Tatsachen bekannt, die auf die Notwendigkeit von Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewis...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...owie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55)...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...on Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, 2. von Schaumwein ode...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...osen Netzzugang zu Telekommunikationsdiensten sind unbeschadet von Absatz 3 so auszuweisen, dass alle hierfür vorgesehenen Technologien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdie...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...omnibussen, die für die Schülerbeförderung besonders eingesetzt sind, an der Rückseite zwei zusätzliche Blinkleuchten, die so hoch und so weit außen wie möglich angeordnet sein müssen,...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der S...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...on dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...ollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die ...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...on, so hat er sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwor...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  ...on einer Erhöhung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 betroffenen Milcherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert ausweist. ...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch befallsverdächtig sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von Schadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu se...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. (2) Die ...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...on 130 Euro je Kind und Monat übernommen werden, wenn sie durch die Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben unvermeidbar entstehen. Leistungen zur ...

• TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...orderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorli...

• PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

  ...onenstandsregistern beweisen Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt und Tod und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der Personen...