• SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

  (1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...

• VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)

  ...as die verletzte Obliegenheit gilt, nicht zur Leistung verpflichtet. (2) Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Ke...

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...asreinigungseinrichtungen gemindert und begrenzt werden, darf die Umrechnung der Messwerte nur für die Zeiten erfolgen, in denen der gemessene Sauerstoffgehalt über dem Bezugssauerstoffgehalt liegt. A...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

  ...assen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den Ausländer als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraus...

• BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung (Law)

  ...as Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer der Umschulung, 3. die Anforderungen der Umschulungsprüfung und die Zulassungsvoraussetzungen sowie ...

• BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...as Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Trinkbranntweinhersteller hat über die eingesetzten alkoholhaltigen Erzeugnisse sowie über die ...

• GeflPestSchV § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch (Law)

  ...as oder die frisches Fleisch nach Nummer 1 enthält oder enthalten und das oder die nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt worden ist oder sind, ...

• MarkenV 2004 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

• IStGHG § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (Law)

  ...ass die übermittelten Erkenntnisse nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof nach dem Römischen Statut übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen. Stellt sich heraus, dass unrichtige Erkenntnisse oder ...

• OWiG 1968 § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (Law)

  ...as fachlich zuständige Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde. (2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigk...

• PStV § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (Law)

  ...as Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung einträgt, hat dies mitzuteilen: ...

• WpÜG § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...assungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung und 2. die Vorschriften der Z...

• UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...as in dem anderen Staat eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, so ersucht die zuständige deutsche Be...

• StVZO 2012 § 58 Geschwindigkeitsschilder (Law)

  (1) Ein Geschwindigkeitsschild gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in Kilometer je Stunde an. (2) Das Schild muss kreisrund mit einem Durchmesser von 200 mm s...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  (1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...ascheablagerungen sind möglichst gering zu halten, insbesondere durch geeignete Abgasführung sowie häufige Reinigung von Kesseln, Heizflächen, Kesselspeisewasser-Vorwärmern und Abgaszügen.

• ScheckG Art 17 (Law)

  ...as Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indo...

• WG Art 17 (Law)

  Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...

• Grundgesetz Artikel 17 (Law)

  ...as Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.