• AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

  ...samt unverzüglich 1. die ladungsfähige Anschrift des Ausländers, 2. eine Ausschre...

• EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

  ...satz 6 hin. (6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenz...

• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  ...Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen. (3) Die ...

• MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  (1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestell...

• KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

  ...60 Abs. 1, 2 und 4 und § 61 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes gelten für Leistungen der Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Leistungen nur für die Zeiträume zu erbringen sind, i...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn d...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...satz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit d...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...6, 5. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der ...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...satz 3 so auszuweisen, dass alle hierfür vorgesehenen Technologien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zulässig sind. (3) § 53 Absatz 2 gilt entsprechend. ...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...sanzeiger, die nach § 49a Absatz 9 und 10 abnehmbar sein dürfen. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Führers angebracht, so muss ihre Wirksamkeit dem Führer sinnfällig ang...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...6. eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornim...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  Der Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichtete...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  (1) Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Besc...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...Satzes 1 Nummer 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nummer 1 auf Antrag des Netzbetreibers als einhe...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  In den Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  ...satz 1 nimmt 1. im Falle des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf Anlieferungsquoten der zuständige Käufer und ...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...satz 1 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. (3) Eine Entschädigung wird nicht gewä...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...saustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht. (3) Die Erlaubnis gilt für das jeweilige Bundesland, in dem der Verein seinen Sitz hat. Sie kann auf d...