• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/11 (Urteil)

  ...aren Frau Anita Monika T. und Herr Olaf T. zu je 1/2. Frau Anita Monika T. verstarb 2007 und wurde vom Beigeladenen zu 6 und von Herrn Olaf T. beerbt, der 2008 verstarb und vom Beigeladenen zu 6 allei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 327/16 (Urteil)

  ...ass die Antragsgegnerin zu 2 an die Antragsteller eine Ausgleichsrente von monatlich 1.386 € für die Zeit von April 2014 bis Juni 2016 und 402,39 € für Juli 2016 zu zahlen hat, soweit die Antragsgegne...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/15 (Urteil)

  ...ach der Auffassung der Vorinstanz liegt das Vorhabengrundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Abs. 1 BauGB. Als sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 57/15 (Urteil)

  ...aushalt insbesondere nicht nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG 2008 als Haushaltsmitglieder zugerechnet werden. Es fehle bereits an dem danach vorausgesetzten gemeinsamen Sorgerecht. Das Abstellen auf das gem...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 38/10 (Urteil)

  ...ationalitätseintrag festgestellt, dass der Kläger zu 1 von Mitte 1992 bis Anfang 1996 seinen Inlandspass mit ungarischem Nationalitätseintrag zurechenbar geführt und sich deshalb in diesem Zeitraum (a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...alten. Das Gesamtaufkommen des Rundfunkbeitrags betrug im Jahr 2013 ca. 7,681 Milliarden € und im Jahr 2014 ungefähr 8,324 Milliarden €, wobei sich am Jahresende die Zahl der Betriebsstätten auf 3 316...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)

  ...Antragsteller erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28. April 2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) von 3,7 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/13 (Urteil)

  ...Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie beispielsweise dahin auszulegen, dass danach auch anderen Personen als den Adressaten einer von einer Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren erlassenen E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)

  ...abhängige, pauschale Abschlagszahlung (vgl. BTDrucks 16/6290, S. 75) ersetzt. Die Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. knüpft tatbestandlich (nur noch) an den nach § 38 Ab...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 89/16 B (Urteil)

  ...antragt zu haben, Dr. Ha. mündlich anzuhören. Hierzu habe er bereits mit Schriftsatz vom 7.9.2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Dr. Ha. zu einem wahrscheinlichen kausalen Zusammenhang zwischen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/16 R (Urteil)

  ...Anspruch auf Krankenhausvergütung (dazu a) noch entstand ein Rechtsgrund - wie die Vorinstanzen meinen - dadurch, dass die Zahlung der Beigeladenen als Erfüllung einer Schuld der Beklagten nach Maßgab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)

  ...acht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)

  ...auf die Besitzstandszulage uU neu begründet, wenn der Kindergeldanspruch wieder auflebt (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 39, BAGE 134, 160). Daran wird deutlich, dass das Entgeltniveau au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/14 (Urteil)

  ...ann auch von seiner Ehefrau kein Recht auf Beachtung der Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 oder des Art. 13 ARB 1/80 ableiten mit der Folge, dass es allein auf deren ordnungsgemäßen Aufenthalt ank...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)

  ...AT handle es sich um einen Bewährungsaufstieg iSv. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder. Diese Tarifnorm sei auch auf sog. Erfüller anwendbar. Folglich habe das beklagte Land gemäß § 8 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-Lände...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)

  ...ankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 44/12 (Urteil)

  ...ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Das von dem Beamten zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 41/15 (Urteil)

  ...auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes insbesondere dann abzustellen ist, wenn der die Aufnahme des Krankenhauses betreibende Krankenhausträger 'para...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/11 R (Urteil)

  ...als Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gemäß § 2 Abs 1 S 1 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland iVm § 6 Nr 1 Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarla...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 864/12 (Urteil)

  ...ach § 108a Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 4, § 467a Abs. 1 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin der Staatskasse aufzuerlegen, da dies nach dem Stand des Verfahrens nicht gere...