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SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...61 bis 66, 3. Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69, ...
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SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)
...60 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Beg...
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SGB 12 § 111 Verjährung (Law)
...Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß....
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SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)
Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.
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SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)
(1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, ...
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SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)
...kanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraumes beantragt wird, 2. anstelle des Zei...
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SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)
...kann, und 2. das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an einem Aussch...
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SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)
(1) Hilfsmerkmale für Erhebungen nach § 121 sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2....
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SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)
...6 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Vergleichszwecke übermittelt werden, wenn die betreffenden Träger der Sozialhilfe zustimmen un...
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SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)
(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zent...
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SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)
...6. Renten aus privater Vorsorge, 7. Vermögenseinkünfte, 8. ...
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SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
...6 zu erheben. (4) Die Merkmale nach § 128c Nummer 6 sind für jeden Monat eines Quartals zu erheben, wobei gleichzeitig die Merkmale nach § 128b Nummer 1 und 2 zu erheben sind.
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SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)
...Kapitel zuständigen Träger.
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SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)
...Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapite...
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SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)
...67 234 1. Januar 2016 404 364 324 306 ...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspfli...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwa...
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Träge...
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SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
...kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen.
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SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtun...