SchiedsG § 15 (Law)

...wohnen. (2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dies...

PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

...waigen Folgebeurkundungen sowie Hinweisen eines Standesamts für gleichartige Personenstandsfälle (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Tod) zusammen. Bei elektronischer Führung w...

SchRegO § 15 (Law)

...wecke der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister erteilt ist.

WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

...Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, kön...

VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

...wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nic...

VwGO § 15 (Law)

...werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste ...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...weisungen erteilen. (5) Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die Länder. (6) Männliche Personen können bereits ein Jahr vor Vol...

ZPOEG § 15 (Law)

...wangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden; 4. ...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...währt werden, 3. die Waren nur zum Verbrauch im Zug während der Reise abgegeben werden und 4. ...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie 1. aus schwerwiegenden Gründen, 2. ...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...waige Niederlassungen, 6. über eine etwaige Beteiligung an einer Ingenieurgesellschaft und ...

BinSchPRG § 15 (Law)

...wie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung...

ErbbauV § 15 (Law)

...werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...weigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das...

BPersVG § 15 (Law)

...wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...walt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewiesenen beruflichen Praxis des...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...weit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigk...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...werden. Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird. (3) (weggefallen)