• PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...walt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen bevollmächtigten Patentanwalt oder Rechtsanwalt ausüben. (3) Bei der Einsichtnahme darf der Patentanwa...

• PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...willigen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsichtsbehörden sind von Gerichtskosten befreit. (2) Die Aufsichtsbehörde, das Standesamt und die Beteiligten können in jeder Lage des...

• UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)

  ...werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 4 findet nur Anw...

• VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)

  ...wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben u...

• SGB 7 § 51 (Law)

  ...weggefallen)

• DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

  ...weisungen des Herstellers gebrauchsfertig gemacht werden. 1. Brennwert 1.1 ...

• LMRStV 2006 § 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (Law)

  ...60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 als ...

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...Während des Betriebs der Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen ist aus den nach § 16 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu b...

• AUG 2011 § 51 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...werde, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

• BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die in § 46 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authe...

• EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)

  ...wie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 berücksichtigt das Bundesministerium fü...

• BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannt wird, besitzen die Befähigung für die in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgefü...

• MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...wahl die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 6. die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder; ...

• PBefG § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (Law)

  ...weise und 6. die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich. ...

• StrabBO 1987 § 51 Signale (Law)

  ...werden. (11) Werden bei Fahren auf Sicht Weichen mit Geschwindigkeiten von mehr als 15 km/h gegen die Spitze befahren, müssen Weichensignale W 11, W 12 oder W 13 gezeigt werden. Das Zeigen d...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...waltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilt...

• SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

  ...wiesen wird.

• PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)

  ...wicht bis 50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklu...

• WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich i...

• HGBEG Art 17 (Law)

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