• FRG § 13 (Law)

  ...ls 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem ...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...ls Wahlberechtigter legitimiert oder wer von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist. Diese ist dem Wahlleiter durch Vorlage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen. ...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...lstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckun...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitrau...

• GenTG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...lständigen Antragsunterlagen, weitere entscheidungserhebliche Daten und den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses über die zuständigen Stellen in der Bundesregierung an die Kommission. Die Abschrif...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...ls Verlust von Wohnraum, 4. als Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage. ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  (1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erz...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  (1) Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 od...

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  (1) Das Luftverkehrsunternehmen ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer, der Grundlagen ihrer Berechnung und zur Prüfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiungen gemäß § 5 Aufzeichnungen gemäß ...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  (1) Nachfragegebote müssen folgende Angaben enthalten: 1. Höhe der nachgefragten Quote und das auf den Standardfettgehalt bezoge...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 13 (Law)

  ...ls die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerec...

• WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

  ...lsgesetzbuchs, Unternehmen, an denen diese eine Beteiligung im Sinne des § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs halten, sowie alle Unternehmen, die aufgrund eines mit diesen Unternehmen geschlossenen Ver...

• RennwLottGABest § 13 (Law)

  Jeder Buchmacher hat über seine Einnahmen und Ausgaben aus dem Wettgeschäft Buch zu führen. Aus der Buchführung müssen 1. als Ei...