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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
...sagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführ...
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WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...s Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und...
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WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...sem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öf...
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AGB DDR (XXXX) §§ 274 bis 305 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrO 2012 § 3.05 Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen (Law)
...s die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter oder Sichtzeichen zu gebrauchen oder Lichter oder Sichtzeichen unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. ...
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AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)
...stelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der Ausländer bis zu diesem Termin keinen Asylantra...
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EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...sbesondere der Sicherheit des Staates, oder die Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt. (4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind an...
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FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)
...ssig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussb...
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GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)
...signs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht...
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...stimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist (§ 13 des Gesetzes).
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LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)
...ses Gesetzes vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben. (2) Die Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabefre...
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SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)
...s Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen. ...
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StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)
...s Abblendlicht ausgerüstet sein. Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht blendet. Blinkende Scheinwerfer sind unzulässig. Fahrräder müssen mit mindestens ein...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...
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BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)
...schen Ausstattung zu stellen sind, 4. welchen Anforderungen markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten genügen müssen, ...
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BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...s Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jed...
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AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)
...sleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes...